Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wird nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag bedroht. »Wir haben Drohungen bekommen, also ich habe vor allem Drohungen bekommen, per E-Mail«, sagte sie in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. An ihren Lehrstuhl seien Poststücke mit verdächtigem Inhalt geschickt worden. »Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten.«

Es gehe ihr den Umständen entsprechend, sagte Brosius-Gersdorf. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei »nicht spurlos an mir vorbeigegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld«.

Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Brosius-Gersdorf wies in einer Stellungnahme , die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. »Die Bezeichnung meiner Person als ›ultralinks‹ oder ›linksradikal‹ ist diffamierend und realitätsfern«, heißt es in dem Schreiben. Die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen sei von dem Ziel geleitet gewesen, »die Wahl zu verhindern«.

Dem Eklat im Bundestag waren Aktionen rechtspopulistischer Medien aus dem Umfeld der AfD vorausgegangen.

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Im ZDF sagte Brosius-Gersdorf nun: »Es wurde in den vergangenen Wochen intensiv über mich berichtet und nach meinem Empfinden in Teilen der Medien von einzelnen Journalisten auf Berufung auf anonyme Quellen eben unvollständig, unsachlich, teilweise falsch. Gerade im Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch.«

Abtreibungsgegner, etwa die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch oder der Bamberger Erzbischof, sind Brosius-Gersdorf heftig angegangen. Zu den Anfeindungen sagte Brosius-Gersdorf im ZDF: »Ich muss sagen: Das kann ich mir nicht länger gefallen lassen. Ich finde das infam. Ich möchte daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht.«

Wie es in der Debatte weitergeht, ist unklar. Die Union fordert eine neue Kandidatin für den Posten am Verfassungsgericht, die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest.