SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts infrage gestellt. »Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung«, sagte Miersch der »Augsburger Allgemeinen«. Es sei zwar »erst einmal gut«, dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.

»Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat«, sagte Miersch mit Blick auf den Irankrieg. Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Steuerreform für untere und mittlere Einkommen als Alternative

An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere »den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien«, betonte der SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen »ab Dienstag die E-Auto-Förderung« beantragen.

Bei der Debatte über die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, »die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen«. Diese Haltung werde »von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt«, erklärte der SPD-Fraktionschef. »Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.«

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. Zahlreiche Fachleute hatten die Entlastung als ungenau kritisiert.