Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Klimaklagen betroffener Länder
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein Gutachten zur Verpflichtung von Ländern bei der Bekämpfung des Klimawandels veröffentlicht. Wie etwa die Nachrichtenagentur AP berichtet, könnten Länder gegen internationales Recht verstoßen, wenn sie keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Damit ebnet der IGH den Weg für Klagen von Ländern, die vom Klimawandel betroffen sind.
Wie das oberste Uno-Gericht erklärte, begingen Staaten eine völkerrechtswidrige Handlung, wenn sie ihren Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen. Unter bestimmten Bedingungen ergäben sich daraus rechtliche Konsequenzen wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten, sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa laut der Nachrichtenagentur AFP. Darüber müsste von Fall zu Fall konkret entschieden werden, heißt es vom Gericht.
Das nicht bindende Gutachten umfasst mehr als 500 Seiten. Es war mit Spannung erwartet worden, gilt als möglicher Wendepunkt im internationalen Klimarecht und als historisch. Warum es sich um eine weitreichende Entscheidung handelt, lesen Sie hier .
Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte den IGH zu einer Stellungnahme aufgerufen. 130 Staaten schlossen sich an. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.
Auch USA und China sind Vertragsparteien
Zwar sind die fortschreitende Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Für kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer gehe es um das Überleben, erklärten Vertreter der Staaten vor dem IGH.
Alle Uno-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Gerichtshofs, darunter auch große Treibhausgasverursacher wie die USA und China. Vor dem überfüllten Gerichtssaal in Den Haag hatten sich Dutzende Klimaschützer versammelt. Sie hielten Transparente, darauf war etwa zu lesen: »Gerichte haben gesprochen. Das Gesetz ist eindeutig. Staaten müssen jetzt handeln.«
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der IGH würde Länder zum Klimaschutz verpflichten. Tatsächlich ist das Gutachten jedoch nicht bindend. Wir haben die Stelle korrigiert.