Trumps Steuerpläne machen Finanzmärkte nervös
Die USA können ihren gigantischen Schuldenberg bislang ohne Probleme finanzieren. Doch angesichts der Steuerpläne von Donald Trump wachsen die Zweifel, ob das auch in Zukunft so sein wird. Der Anleihemarkt sendet beunruhigende Signale.
Donald Trump nennt sie "groß" und "schön". Andere sehen in den geplanten Steuersenkungen dagegen den Weg, die riesige US-Verschuldung um weitere Billionen Dollar in die Höhe zu treiben. An den Finanzmärkten wird die Frage gestellt, ob das gut geht.
Seit vielen Jahren geben US-Regierungen viel mehr Geld aus, als der Staat einnimmt - mittlerweile haben sich 36 Billionen Dollar Schulden aufgetürmt. Die USA können sich bislang diese Schulden und zugleich hohe Haushaltsdefizite ohne Probleme leisten. Denn die größte Volkswirtschaft genießt ein Privileg: US-Staatsanleihen und der Dollar sind die Welt-Reservewährung. Es gibt eine große Nachfrage nach US-Staatsanleihen - von Zentralbanken über institutionelle Investoren bis zu Privatanlegern.
Doch mit der Politik von US-Präsident Trump wachsen Zweifel an der Tragfähigkeit der Schulden. Besonders deutlich wurde das, als die Ratingagentur Moody's den USA Ende vergangener Woche mit Blick auf die Steuerpläne die Top-Bonität entzog. Überraschend war das zwar nicht. Die anderen beiden großen Ratingagenturen S&P und Fitch hatten das schon vor einigen Jahren gemacht. Doch der Schritt lenkte den Fokus der Finanzmärkte auf die Risiken, die in den von Trump gewünschten Steuersenkungen stecken.
Das Gesetzespaket soll spätestens in der kommenden Woche im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Es würde die Steuersenkungen verlängern, die Trump 2017 in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hatte. Außerdem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sinken. Teil des Pakets sind zugleich höhere Ausgaben für das Militär und den Grenzschutz. Im Gegenzug sollen Ausgaben etwa im Krankenversicherungsprogramm Medicaid und für Lebensmittelhilfen gekürzt werden. Auch Subventionen für erneuerbare Energien sollen wegfallen.
Die Zinsen steigen
Das Finanzministerium und das Weiße Haus argumentieren, dass die Steuersenkungen das Haushaltsdefizit nicht erhöhen werden. Denn diese würden das Wirtschaftswachstum stark beschleunigen. Zahlreiche Ökonomen zweifeln allerdings daran.
Das überparteiliche "Committee for a Responsible Federal Budget" geht davon aus, dass das Gesetz die öffentlichen Schulden bis 2034 um mindestens 3,3 Billionen Dollar erhöht. Das jährliche Defizit würde auf 6,9 Prozent steigen, im vergangenen Jahr lag es bei 6,4 Prozent. Andere Schätzungen sind noch höher.
All das muss von Investoren finanziert werden, indem sie neue US-Staatsanleihen kaufen. Doch es deutet sich an, dass sie dafür spürbar höhere Zinsen verlangen als bisher. Am Montag stieg die Rendite für 30-jährige US-Staatsanleihen über die Schwelle von 5 Prozent. Für die US-Regierung muss das beunruhigend sein. Denn das ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die USA womöglich nicht mehr lange unbegrenzt Kredite aufnehmen können, ohne die Kosten höherer Zinsen zu tragen. Nach Angaben des "Wall Street Journal" müssen die USA aufgrund des bisherigen Zinsanstiegs jährlich schon jetzt fast 900 Milliarden Dollar zur Schuldenfinanzierung ausgeben.
Oder wie Marktstrategin Callie Cox vom Vermögensverwalter Ritholtz Wealth Management in einem Interview mit "Axios" sagte: "Das Haushaltsdefizit ist kein Problem - bis Investoren der Meinung sind, dass es eins ist".