»Jetzt gibt's wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei«: Mit diesen Worten präsentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Woche den CSU-Kandidaten für das Amt des Bundesagrarministers. Der Spruch, mit dem er Alois Rainer vorstellte: ein Seitenhieb auf den grünen Vorgänger und bekennenden Vegetarier Cem Özdemir.

Rainer dagegen ist Metzgermeister und hat prompt klargemacht, was von ihm bei einer umstrittenen Ernährungsfrage zu erwarten ist. Per »Bild«-Zeitung wandte er sich noch vor Amtsantritt gegen die von Özdemir vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – sehr zum Ärger von Umweltverbänden.

»Nicht der gesellschaftliche Konsens, den wir bisher haben«

Anne Hamester, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace, hat Rainer dafür kritisiert: Dieser positioniere sich »mit der aus der Zeit gefallenen Mär von günstigen Fleischpreisen«, sagte sie. »Billiges Fleisch ist eine teure Illusion – wir zahlen den wahren Preis mit unserer Gesundheit, Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise.«

Auch der Umweltverband BUND und der Deutsche Tierschutzbund störten sich an dem Veto zur Fleischsteuer. »Ich kann Herrn Rainer nur raten, bevor er jetzt klare Aussagen macht, sich zu erkundigen, was schon geeint ist«, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der »taz«.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt erinnerte gegenüber der Zeitung an den Koalitionsvertrag, nach dem die Landwirtschaft im Geiste eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses auszugestalten sei. »Fleisch zu verbilligen ist nicht der gesellschaftliche Konsens, den wir bisher haben«, sagte Bandt.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft, an der sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Umwelt- und Tierschützer beteiligt waren, hatte einstimmig beschlossen, dass der Konsum und die Produktion tierischer Lebensmittel sinken sollen – auch mit einer höheren Mehrwertsteuer oder einer Tierwohlabgabe auf tierische Produkte. Özdemir hatte deshalb eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Spiel gebracht, wozu sich auch Bauernpräsident Joachim Rukwied offen gezeigt hatte.

Hintergrund ist, dass mit der höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll. Rainer sagte nun aber der »Bild«-Zeitung: »Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten.« Statt Aufschlägen seien gar fallende Fleischpreise denkbar: »Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, die Zukunftskommission Landwirtschaft sei von Jochen Borchert geleitet worden. Dies ist nicht korrekt, wir haben die Angabe entfernt.