Am Wochenende jähren sich die Massenproteste gegen Belarus-Diktator Lukaschenko zum fünften Mal. Heute sitzt der 70-Jährige fest im Sattel und erstickt jeden Widerstand im Keim. Nun erklärt er, dass er angeblich schon früher abtreten wollte - und wie es nach ihm weitergehen soll.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat kurz vor dem Jahrestag der Massenproteste gegen ihn erneut behauptet, er strebe keine weitere Amtszeit an. "Nein, das habe ich schon nicht mehr vor", sagte der 70-Jährige in einem Videointerview des US-Magazins "Time" in Minsk. Er hoffe aber, so fit zu bleiben wie US-Präsident Donald Trump, der 79 Jahre alt ist, zitierte ihn die staatliche Agentur Belta. Erst im Januar hatte sich Lukaschenko in einer als unfrei und unfair kritisierten Wahl bis 2030 bestätigen lassen. Immer wieder beteuert er, nicht mehr lange im Amt bleiben zu wollen - konkrete Schritte hat er bislang nicht unternommen.

Lukaschenko herrscht seit 1994 in Belarus mit diktatorischen Mitteln. Er lässt auch als letzter Machthaber in Europa weiter die Todesstrafe vollstrecken. Massenproteste gegen eine nachweislich massiv gefälschte Wiederwahl am 9. August 2020 ließ er mit Gewalt niederschlagen.

Demonstranten von 2020 werden immer noch gesucht

Zum fünften Jahrestag der Proteste beklagen Menschenrechtsorganisationen beispiellose Repressionen. Sie erinnern daran, dass es ungeachtet einiger Freilassungen noch immer rund 1.200 politische Gefangene in dem Land gibt. Viele von ihnen werden in Haft gefoltert und jahrelang isoliert - ohne jeden Kontakt, selbst zu Familie oder Anwälten. Oft ist unklar, ob sie überhaupt noch leben.

Teilnehmer der damaligen Proteste werden bis heute gesucht und verfolgt - ebenso Menschen, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellen. Infolge der Repressionen haben Hunderttausende das Land verlassen. Immer wieder gibt es Berichte, dass auch Familienangehörige der Geflohenen verfolgt und unter Druck gesetzt werden.

Lukaschenko: Sohn Nikolai kein Nachfolger

Er habe schon früher aufhören wollen, aber niemand habe ihm vorwerfen sollen, er sei ein Verräter und lasse sein Land im Stich, sagte Lukaschenko in dem Interview. Er verneinte, dass sein jüngster Sohn Nikolai, der heute 20 Jahre alt ist, ihm einst nachfolgen solle.

Lukaschenko schloss nicht aus, dass ein Nachfolger eine etwas andere Politik verfolgen werde. "Er soll nur nicht gleich etwas über den Haufen werfen", sondern das Land ruhig weiterentwickeln. Der Langzeitherrscher hat Belarus so eng mit Russland verbündet, dass sein eigener Spielraum nach innen und außen begrenzt ist. Das Interview für ein US-Medium steht aber im Zeichen einer gewissen Wiederannäherung an die USA unter Trump.