Opposition nennt Netanyahus Gazapläne »Katastrophe«

Israels Oppositionsführer Yair Lapid hat die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als »Katastrophe« bezeichnet, die »zu vielen weiteren Katastrophen führen wird«. Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.

Das Sicherheitskabinett stimmte am frühen Morgen einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu. Vor Beginn der Sitzung hatte Netanyahu dem US-Sender Fox News gesagt, Israel wolle die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen, das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen. Es solle von der Hamas befreit werden, um es letztlich an andere Kräfte zu übergeben.

Auch international gibt es erste Kritik an den Plänen von Netanyahu.

Der britische Premierminister Keir Starmer drängt die Regierung in Jerusalem, ihre Pläne zu überdenken: »Die Aktion wird nicht dabei helfen, den Konflikt zu einem Ende zu bringen oder die Geiseln zu befreien. Sie wird nur zu mehr Blutvergießen führen«, so Starmer.

»Wir glauben, das ist die falsche Entscheidung und hoffen, dass die israelische Regierung ihre Pläne überdenkt«, sagt Miatta Fahnbulleh, britische Juniorministerin für Energie.

Die australische Außenministerin Penny Wong warnt davor, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. »Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren«, so die Außenministerin weiter. Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat Australien einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt.

Die Hamas drohte unterdessen im Falle einer Ausweitung der Kämpfe mit Konsequenzen. Die israelische Armee werde dafür einen »hohen Preis« zahlen, hieß es in einer Stellungnahme der Terroristen. Details wurden nicht genannt.

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