Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte, die im israelischen Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden können. Das aktuelle Vorgehen Israels lasse immer weniger erkennen, wie die ursprünglichen Ziele des Einsatzes erreicht werden könnten, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. »Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.«

Merz unterstrich dabei die bisherige Linie der Bundesregierung: »Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich.« Die Hamas dürfe, so Merz weiter, in der Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen.

Zugang auch für Uno-Organisationen

Allerdings sei durch das angekündigte »noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee« immer weniger ersichtlich, wie dies möglich sei. »Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.«

Von der israelischen Regierung forderte er umfassenden Zugang für Hilfsorganisationen, Uno-Organisationen und nicht staatliche Institutionen ins Konfliktgebiet. Die humanitäre Lage im Gazastreifen müsse weiter »umfassend« und dauerhaft verbessert werden. Die Annexion des Westjordanlands dürfe durch die Regierung von Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht weiter vorangetrieben werden.

SPD fordert weitere Schritte

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem SPIEGEL, seine Fraktion begrüße die Ankündigung von Merz: »Dies kann aber nur ein Schritt sein. Es müssen noch weitere folgen.«

Denkbar sei etwa eine vollständige oder teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Auch die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzten Kindern sei eine Option, so der SPD-Politiker. »Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein.«