Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz zurückgezogen und eine Forderung gestellt: Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) solle die Begründung für die Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlichen. Dazu riefen ihn die Partei und die Landtagsfraktion der AfD auf. Dies war bislang nicht möglich gewesen – wegen des juristischen Vorgehens der AfD.

Die Klage im Hauptverfahren soll dagegen bestehen bleiben. Die AfD übermittelte die Rücknahme des Eilantrags nach eigenen Angaben am Nachmittag an das Verwaltungsgericht.

AfD-Landeschef René Springer sprach von einer »politischen Instrumentalisierung«. Die Öffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite, sagte Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion. Der Preis sei wegen Rufschädigung hoch. Die Öffentlichkeit solle erfahren, dass die Belege für die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerten, behauptete der Landeschef.

Streit im Brandenburger Landtag

Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft, vorher galt sie als Verdachtsfall. Gegen diese Einstufung klagte die AfD, woraufhin die Hochstufung vorerst ausgesetzt wurde.

Innenminister Wilke wies die AfD in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, mit ihrem juristischen Vorgehen für einen Verschluss der Einstufung gesorgt hatte. Er forderte die AfD auf, mit einer Erklärung den Weg für eine Veröffentlichung frei zu machen. Darauf wollte die Partei am Dienstag nicht eingehen.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Landesverbände der AfD bereits als rechtsextrem eingestuft.