Die Union lehnt es weiter ab, sich bei der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht mit der Linken abzustimmen. Drei Tage vor den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag sagte der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger: »Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche mit den Linken einzutreten.«

Linke-Chef Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche ausgeschlossen. »Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach«, sagte er am Montag.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Besetzung von drei der 16 Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Der Wahlausschuss hat am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Arbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

Mehrheit ohne AfD nur mit Linken

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Gäben alle Parlamentarier ihre Stimme ab, dann würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zu dieser Mehrheit fehlen. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen.

Da aber bei solchen Abstimmungen fast immer Abgeordnete fehlen, hofft die Union, über ein möglichst vollzähliges Erscheinen trotzdem allein mithilfe der Grünen eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. »Wir legen alle Wert darauf, dass wir sehr gute Anwesenheit haben am Freitag, sodass wir auch zuversichtlich sind, dass wir die Mehrheit hinbekommen«, sagte Bilger.

Es könnte aber auch sein, dass es nicht reicht und AfD-Stimmen zur Wahl Spinners beitragen. Die AfD-Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten bereits empfohlen, für den Kandidaten der Union zu stimmen. Da die Wahl geheim ist, lässt sich die genaue Mehrheit später nicht nachvollziehen.

CSU-Landesgruppenchef warnt vor Entscheidung im Bundesrat

Umstritten ist weiterhin auch eine der beiden Kandidatinnen der SPD: Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf gilt vielen in der Union als zu links. Sollte ihre Wahl im Bundestag scheitern, würde der Bundesrat mit der Besetzung der Richterposten betraut.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor einem solchen Szenario. »Sollte die Wahl dieses Richter-Pakets im Bundestag scheitern, droht das Gegenteil von dem, was die Kritiker wollen«, sagte er. »Niemand kann mir beantworten, wie es über den Bundesrat gelingen soll, noch einen einzigen bürgerlich-konservativen Kandidaten fürs Verfassungsgericht durchzusetzen. Das wäre fatal, denn es würde bedeuten: Das Verfassungsgericht rückt nach links, obwohl die Union die Wahl gewonnen hat.«

Die CDU schließt bislang per Parteitagsbeschluss die Zusammenarbeit mit Linken wie AfD aus. In der Linken würde man diese Lage offenkundig gern überwinden. Die innenpolitische Sprecherin, Clara Bünger, forderte im ZDF-»Morgenmagazin«: »Perspektivisch möchten wir ein eigenes Vorschlagsrecht für die Richterinnen und Richter.«

Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Derzeit sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. Einen Kandidaten kann die Union vorschlagen, zwei die SPD.