Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, stößt nicht nur beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Der Deutsche Landkreistag sieht darin ein falsches Signal. Die Wirtschaftsweise Grimm hält den Plan für unwirksam - und hat eine andere Idee.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten: "Es gibt eine Debatte darüber, ob die höheren Ruhestandsbezüge gerechtfertigt sind. Das kann man bei einigen Berufsgruppen vielleicht für die Zukunft hinterfragen. Bei Lehrkräften und Professoren könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, sie nicht mehr zu verbeamten", sagte Grimm der "Rheinischen Post". "Bei Polizei und Justiz sprechen gewichtige Gründe für die Verbeamtung: Beide Berufsgruppen müssen in besonderem Maße unabhängig und unbestechlich agieren; ihre Loyalität gegenüber dem Staat wird auch durch eine adäquate Besoldung gestärkt."

Zugleich hält Grimm den Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, für unwirksam: "Die Integration der Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein extrem aufwendiger Prozess, aber löst keines der Probleme. Wenn man nicht die Bezüge oder die Pensionen der Beamten kürzen möchte, gibt es zwar Einzahlungen, die aber auch Leistungsansprüchen gegenüberstehen. Es ist also ein Nullsummenspiel."

Stattdessen müsste der Staat den Bürgern reinen Wein einschenken: "Was es braucht, sind wirksame Reformen: eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung, eine Dämpfung des Anstiegs der Bestandsrenten sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Diese Reformansätze würden die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich erhöhen. Außerdem bräuchte man eine Stärkung der kapitalgedeckten Absicherung", sagte die Nürnberger Ökonomin weiter.

Landkreistag warnt vor unattraktiverem Beamtenstatus

Auch der Deutsche Landkreistag wies den Vorschlag von SPD-Ministerin Bas entschieden zurück: "Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber", sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem "Tagesspiegel". Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. "Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen", sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratene Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas' Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. "Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Der Vorstoß sei "kein tragfähiges Finanzierungsmodell".

Auch Achim Brötel kritisierte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten", so der Präsident des Deutschen Landkreistages.