Als "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. "Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig", sagte der Politiker der konservativen ÖVP im Podcast von Table.Briefings. "Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt." Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Die neue Bundesregierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.

Zu den Beschlüssen sagte Hattmannsdorfer, er sei dankbar, dass die deutsche Bundesregierung diesen Kurswechsel eingeleitet habe. "Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht." Der ÖVP-Politiker sagte weiter, man müsse "eine Änderung herbeiführen, wer zu uns kommt. Wir müssen schauen, dass Dublin wieder funktioniert." Auch das österreichische Innenministerium begrüßte vergangene Woche den neuen Kurs. Innenminister Gerhard Karner habe sich vor der Einführung der Maßnahme mit Dobrindt abgestimmt, hieß es.

Dobrindt hatte betont, mit den schärferen Kontrollen wolle man ein klares Signal in die Welt senden, "dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat". Alle Nachbarn hätten ein Interesse daran, dass die Magnetwirkung Deutschlands für Migranten zurückgehe. Doch der Neu-Minister erfährt nicht nur Zuspruch. Aus der Schweiz und Polen wurde Kritik laut, sogar von befürchteten Rechtsverstößen war die Rede.

"Europarechtliche Geisterfahrt"

Am Morgen stellt der neue deutsche Innenminister im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor. Das dürfte hitzig zugehen, denn vor allem von den Grünen und der Linksfraktion schlägt Dobrindt wegen seiner Anweisung an die Bundespolizei schon jetzt Kritik entgegen. Die Grünen-Fraktion hält es zudem für dringend notwendig, dass die Bundesregierung zu den Grenzkontrollen rasch im Innenausschuss Rede und Antwort steht.

"Die Bundesregierung muss gegenüber dem Parlament endlich nachvollziehbar erklären, wie sich die pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen zum Europarecht verhalten", forderte Lukas Benner, der die Grünen-Fraktion künftig im Innenausschuss als Obmann vertreten wird. Die "europarechtliche Geisterfahrt" des Innenministers habe bereits jetzt Chaos angerichtet, schade dem Verhältnis zu den Nachbarländern und der Wirtschaft.

Am Mittwoch ist die konstituierende Sitzung des Innenausschusses geplant. Die Grünen drängen darauf, dass gleich bei der ersten Sitzung auch inhaltliche Fragen auf der Tagesordnung stehen und nicht nur Formalia. Konkret fordern sie einen Bericht zu den rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen der intensivierten Grenzkontrollen und Zurückweisungen. "Der Innenausschuss kann hier keinen weiteren Aufschub hinnehmen", sagte Benner.