BSW-Politiker nehmen an russischen Feiern zum "Tag des Sieges" teil
Der russische Botschafter in Deutschland lädt am 9. Mai zum Empfang, um den Sieg über Nazi-Deutschland zu feiern. Vertreter der deutschen Politik dürften weitgehend fehlen - bis auf zwei prominente Vertreter des BSW. Zwei andere Politiker der Partei reisen zu diesem Anlass sogar nach Moskau.
Die beiden früheren BSW-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst und Sevim Dağdelen haben angekündigt, an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum 80. Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilnehmen zu wollen. Wie der "Spiegel" berichtet, sagte Ernst dazu, er wolle damit ein Zeichen setzen gegen eine "Umdeutung der Geschichte" und dagegen, dass heute der russischen Regierung "Faschismus unterstellt" werde.
Mit seiner Teilnahme wende er sich gegen die Dämonisierung Russlands "und die deutlich sichtbaren Zeichen der Kriegsvorbereitung in Deutschland". Russland sei "nicht mein Feind, und ich fühle mich nicht bedroht oder gar im Krieg mit Russland".
Dağdelen sagte dem "Spiegel", es komme einer Verfälschung der Geschichte gleich, Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion vom Weltkriegsgedenken in Deutschland auszuschließen. "Der 80. Jahrestag zur Befreiung vom Faschismus sollte vielmehr Anlass sein für einen Neuanfang in den deutsch-russischen Beziehungen. Dabei gilt es, alle Dialogmöglichkeiten zu nutzen."
Darüber hinaus gaben zwei Europa-Abgeordnete des BSW an, zu den Gedenkfeiern zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg nach Moskau reisen zu wollen. Die Parlamentarier Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich teilten mit, nach dem Besuch in Moskau auch eine Reise nach Kiew zu planen. Dafür bestehe bereits Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.
Waffenruhe angekündigt
In Moskau wollen die EU-Parlamentarier auch "Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus Politik und Kultur führen". Der zweitägige Besuch in Moskau, gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten aus Tschechien, Zypern und der Slowakei, sei so terminiert, dass er im Zeitraum der angekündigten Waffenruhe stattfinde. "Wir möchten auch so ein Zeichen setzen, dass es uns darum geht, dass die Waffen in der Ukraine dauerhaft schweigen."
Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren, traditionell einen Tag später als Deutschland. Kremlchef Wladimir Putin hatte rund um das Datum, das in Moskau mit einer Militärparade gefeiert wird, eine dreitägige Waffenruhe angeordnet. Kiew hingegen fordert, dass die Waffen mindestens 30 Tage schweigen sollen.
Zu der Parade in Moskau werden viele ausländische Gäste erwartet, darunter der chinesische Staatschef Xi Jinping. Er soll bereits heute zu einem insgesamt viertägigen Staatsbesuch anreisen.