»Es ist offiziell«, erklärten die Grünen auf Instagram. Und auch aus der SPD meldete man kurz darauf Vollzug: Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Parteiangaben setzten unter anderem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bei der Zeremonie im Rathaus ihre Unterschriften unter das ausgehandelte Dokument. Das Papier trägt den Titel »Hamburg vereint – mit Herz und Verstand«. Es bildet die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030.

Ein Parteitag der Grünen hatte dem Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt. Bereits am Samstag hatte ein Landesparteitag der SPD diesen gebilligt. Der Regierungsbildung in der Hansestadt steht nun nichts mehr im Weg. In einer Bürgerschaftssitzung am 7. Mai könnte sich Tschentscher zur Wiederwahl stellen.

In Hamburg wurde Anfang März gewählt. Die SPD gewann trotz Stimmenverlusten mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien, nach zwischenzeitlichen Sondierungen mit der oppositionellen CDU begann sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Den Koalitionsvertrag stellten die Spitzen beider Parteien am Donnerstag vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung vor.

Änderungen gibt es nur in Nuancen, ansonsten regieren beide Parteien auch künftig wohl so, wie es im Rest des Landes zunehmend ungewöhnlich bis unmöglich geworden ist.

SPD und Grüne wollen bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für Investitionen in städtische Infrastrukturen, Straßen, den Nahverkehr, Schulen, Klimaschutz und Kultureinrichtungen mobilisieren. In der Summe sind laut Koalitionsvertrag unter anderem Bundesmittel enthalten, auch die erst kürzlich gelockerte Schuldenbremse will die Koalition zur Abfederung von »Belastungsspitzen« im Haushalt dabei nutzen.

Neue Quartiere in der Innenstadt

Rot-Grün beabsichtigt, den zuletzt stagnierenden Bau neuer Wohnungen anzukurbeln. Laut Koalitionsvertrag hält der Senat generell am Ziel von 10.000 genehmigten neuen Wohnungen pro Jahr fest, sieht dies angesichts stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten aber als schwer erreichbar an. Hamburg will demnach aber unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Bau neuer Quartiere im Innenstadtbereich unterstützen. Bürokratieabbau soll Planungsprozesse auch insgesamt straffen.

KI-Werkzeuge für die Hamburger Polizei

SPD und Grüne wollen in mehr Personal und neue Technik für Polizei und Rettungsdienste investieren. In den kommenden fünf Jahren soll die Hamburger Polizei um 500 Beamtinnen und Beamte verstärkt werden. Für Datenanalyse und Videobeobachtung sollen von der Polizei »moderne KI-Anwendungen« datenschutzkonform genutzt werden können. Die Feuerwehr soll 300 weitere Kräfte einstellen und bekommt eine neue Einsatzzentrale.

Massiver Ausbau von S- und U-Bahn

Laut Koalitionsvertrag sollen Hamburgs S- und U-Bahnnetze in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Planung und Bau neuer Strecken und Bahnhöfe sollen vorangetrieben, die Kapazität der S-Bahn allein von derzeit etwa 750.000 Passagieren pro Tag auf 1,1 Millionen Fahrgäste erhöht werden. Daneben soll auch der Straßenverkehr profitieren. Rot-Grün bekennt sich zum Neubau der Köhlbrandbrücke im Hafen. Ein Masterplan Parken soll die in einigen Stadtteilen teils sehr angespannte Parksituation entschärfen.