SPD-Mitglieder segnen mit großer Mehrheit Koalition mit der Union ab
Die schwarz-rote Regierung kann kommen: Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei hatte ihre Mitglieder befragt. Die stimmten nun mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent der Koalition zu, erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Die Beteiligung an der rein digitalen Befragung lag bei 56 Prozent.
Bei der SPD musste die Basis den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag – und damit die Beteiligung an einer neuen Regierung mit CDU und CSU – absegnen. Für das Votum hatten die Genossinnen und Genossen 15 Tage Zeit, mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder mussten sich beteiligen. Die Abstimmung endete am Dienstag.
Bei der Union war die Absegnung einfacher: Am Montag hatten der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland« bereits zugestimmt.
Zähneknirschen bei der SPD
Die hohe Beteiligung bei den Sozialdemokraten war alles andere als gewiss. Das schwarz-rote Regierungsbündnis ist bei einigen Genossinnen und Genossen umstritten. Vor allem der SPD-Jugendverband machte Stimmung gegen den Koalitionsvertrag und bemängelt zu viel soziale Härte und einen zu scharfen Asylkurs.
Der Regierungsbildung steht nun gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl nichts mehr im Weg. Für den kommenden Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Einen Tag später, am 6. Mai, ist im Bundestag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Im Anschluss wird er offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, dann können er sowie darauf folgend die designierten Ministerinnen und Minister vereidigt werden.
Die Union hat bereits am Montag bekannt gegeben, welche Personen sie für ihre Ministerien vorsieht. Die SPD will dies Anfang kommender Woche tun. Eine Übersicht der bisher bekannten Ministerinnen und Minister finden Sie hier .
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der Kanzler und die Ministerinnen und Minster werden durch den Bundespräsidenten vereidigt. Das ist falsch, der Amtseid erfolgt im Bundestag. Wir haben die Stelle korrigiert.