Klingbeil greift nach Posten für Finanzminister und Vizekanzler

Die SPD hat dem schwarz-roten Regierungsbündnis zugestimmt – will aber erst kommende Woche verkünden, wer welche Ministerien besetzen soll. Nur eine Personalie steht bereits fest: SPD-Chef Lars Klingbeil will künftig das Finanzministerium leiten und zudem als Vizekanzler fungieren.

Für die Posten habe er die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums erhalten, heißt es aus Parteikreisen. Später bestätigte Generalsekretär Matthias Miersch die Personalie in Berlin.

Vor allem der Posten als Vizekanzler wäre ein Erfolg für Klingbeil. Als Vizekanzler hätte der 47-Jährige nach dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den zweitwichtigsten Posten im Kabinett inne. Auch als Finanzminister käme ihm viel Verantwortung zu. Seine erste große Aufgabe wäre es, einen Haushaltsentwurf für 2025 und dann auch schnell für 2026 vorzulegen. Über den Haushalt für 2025 hatte sich die Ampelregierung zerstritten – und war nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich zerbrochen.

Fein raus trotz Wahldebakel

Klingbeil ist bisher Partei- und Fraktionschef. Anders als seiner Co-Parteichefin Saskia Esken wird Klingbeil das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten von nur gut 16 Prozent kaum angekreidet. Nach dem Wahldebakel hatte er sich als Fraktionschef in Stellung gebracht – und war somit für Merz zum wichtigen Ansprechpartner in den Koalitionsverhandlungen geworden. Wer nun an die Spitze der SPD-Fraktion rückt, ist noch unklar. Auch die Zukunft von Esken ist ungewiss.

Am Mittwoch hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union bei einem Mitgliederentscheid mit 84 Prozent der abgegebenen Stimmen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die schwarz-rote Regierung unter Führung von CDU-Chef Merz. Der Koalitionsvertrag soll kommenden Montag unterzeichnet werden. Am Dienstag soll die neue Regierung vereidigt werden.

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